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| LG Traunstein, 11.06.1987 - StVK 277/86 (13.) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- LG Traunstein, 19.02.1987 - StVK 277/86
- LG Traunstein, 11.06.1987 - StVK 277/86 (13.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 13.02.1981 - 2 Ws 325/80
Auszug aus LG Traunstein, 11.06.1987 - StVK 277/86
ist die Vollzugsbehörde aber insoweit schon nicht gebunden, können auch den Gefangenen im Rahmen dieser Regelung aus § 160 StVollzG keine unmittelbaren selbständigen Rechte erwachsen, deren Verletzung ihnen die Möglichkeit eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG eröffnen würde (…ebenso OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 15.08.1980 - 3 Ws 279/80 StVollz, 3 Ws 441/86 StVollz, 3 Ws 442/80 StVollz, 3 Ws 443/80 StVollz -, Schwind/Böhm 1983, Rdn. 29 zu § 109 StVollzG , OLG Hamm vom 27.12.1977 - 1 Vollz (Ws) 42/77; KG vom 13.02.1981 - 2 Ws 325/80 Vollz -). - OLG Hamm, 27.12.1977 - 1 Vollz (Ws) 42/77
Auszug aus LG Traunstein, 11.06.1987 - StVK 277/86
ist die Vollzugsbehörde aber insoweit schon nicht gebunden, können auch den Gefangenen im Rahmen dieser Regelung aus § 160 StVollzG keine unmittelbaren selbständigen Rechte erwachsen, deren Verletzung ihnen die Möglichkeit eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG eröffnen würde (ebenso OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 15.08.1980 - 3 Ws 279/80 StVollz, 3 Ws 441/86 StVollz, 3 Ws 442/80 StVollz, 3 Ws 443/80 StVollz -, Schwind/Böhm 1983, Rdn. 29 zu § 109 StVollzG , OLG Hamm vom 27.12.1977 - 1 Vollz (Ws) 42/77; KG vom 13.02.1981 - 2 Ws 325/80 Vollz -).
- LG Augsburg, 12.12.1988 - NöStVK 227/88 Die Norm des § 160 StVollzG statuiert nicht eine Insassenvertretung der Strafgefangenen, sondern stellt lediglich einen Programmsatz auf, der es der Vollzugsbehörde erlaubt, eine Insassenvertretung zu installieren, aber diese auch wieder abzusetzen (LG Traunstein, Beschluß v. 11.06.1987, StVK 277/86 [15]).